Das deutsche Arbeitsrecht unterliegt - bedingt durch neue Gesetze und tiefgreifende Änderungen der Recht- sprechung - einem stetigen Wandel. Das Schuldrecht der Bundesrepublik Deutschland erfuhr zum 01.01.2002 durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eine grundlegende Änderung. Die Auswirkungen dieser Reform auf das Arbeitsrecht spiegelt sich in der Rechtsprechung des Bundesarbeitrsgerichts (BAG) wieder. Bis zum 31.12.2001 unterlagen arbeitsrechtliche Formularverträge keiner Inhaltskontrolle nach dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Nach der Überführung des AGB-Rechtes in das Bürgerliche Gesetzbuch unterliegen nun auch vorformulierte Arbeitsverträge bzw. Arbeitsbedingungen grundsätzlich einer Inhaltskontrolle. Viele arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die noch vor einigen Jahren Gültigkeit besaßen, sind deshalb heute unwirksam. Hinzu kommt, dass die Bedeutung des Europarechts für das deutsche Arbeitsrecht permanent zunimmt. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gewinnen immer mehr an Bedeutung und beeinflussen das nationale Arbeitsrecht in erheblicher Weise. So hat der EuGH beispielsweise entscheiden, dass die in Deutschland geltenden Regelungen zur Berechnung der Kündigungsfristen gegen das durch die Richtlinie 2007/78 konkretisierte Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Inzwischen fällt es selbst vielen Fachleuten schwer, die rasante Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts im Auge zu behalten. Das individuelle und kollektive Arbeitsrecht ist - mehr denn je - ein komplexer Paragraphendschungel, der für Rechtsunkundige schnell zu einem Labyrinth ohne Ausweg werden kann. Damit Sie den Überblick behalten, möchten wir Ihnen auf diese Seite die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum Arbeitsrecht vorstellen. Unser erklärtes Ziel ist es dabei, die Urteile und Beschlüsse so durchsichtig und verständlich wie möglich darzustellen, indem wir die Kernaussagen auf den Punkt bringen, ohne uns hinter juristischen Fachausdrücken zu verstecken. Unsere arbeitsrechtliche Rechtsprechungsdatenbank wird wöchentlich aktualisiert und enthält Verweise auf Entscheidungen der deutschen Arbeitsgerichte, die wir in unserem Anwaltsblog ausführlich kommentiert haben. Viel Spaß beim Stöbern!

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile vom 23.09.2010 - 425/03 und 1620/03
Zur Wirksamkeit einer Kündigung kirchlicher Mitarbeiter wegen Ehebruchs (Rechtsstreitigkeiten "Michael Obst" und "Bernhard Schüth")

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6.07.2010 - 2 BvR 2661/ 06
Wirksamkeit von Befristungsabreden, die vor dem Mangold-Urteil des EuGH getroffenen wurden

Bundesarbeitsgericht (BAG)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl kein Verstoß gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2011 - 5 AZR 359/10
Anspruch auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung aufgrund betrieblicher Übung?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Grundsatzurteil zur Vererbrlichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen gemäß § 7 Absatz 4 BUrlG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10
Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung durch katholischen Krankenhausbetreiber

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011 - 2 AZR 396/10
Recht zur Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung? Anfechtungsmöglichkeit des getäuschten Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011 - 4 AZR 706/09
Ermittlung der Reichweite von Bezugnahmeklauseln im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011 - 7 ABR 135/09
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Erledigung von Betriebsratsaufgaben während der regulären Arbeitszeit?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011 - 9 AZR 236/10
AGB-Kontrolle von individualvertraglichen Arbeitszeitregelungen - Rechtsfolgungen einer Intransparenz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 381/10
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug - Suche nach Parkplatz keine brauchbare Ausrede

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09
Zugang einer Kündigung bei Übergabe an den Ehemann an dessen Arbeitsplatz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2011 - 9 AZR 189/10
Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub (Urlaub innerhalb der Kündigungsfrist)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011 - 2 AZR 479/09
Kündigung eines Verwaltungsangestellten wegen Mitgliedschaft in der NPD

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 790/09
Personenbedingte Kündigung wegen Verurteilung des Arbeitnehmers zu einer mehrjähriger Freiheisstrafe

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen (Verkauf alkoholhaltiger Getränke durch einen gläubigen Moslem)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011 - 2 AZR 9/10
Betriebsbedingte Kündigung eines Orchstermusikers wegen Streichung sämtlicher Hornistenstellen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Kündigung eines städtischen Straßenbauarbeiters wegen außerdienstlicher Zuhälterei

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010 - 10 AZR 588/09
Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten (DSB) im Falle einer (Krankenkassen-) Fusion

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010 - 9 AZR 510/09
Zur Höhe des Urlaubsentgeltes von Leiharbeitern - Regelungsgehalt des § 13 Absatz 3 Satz 1 MTV BZA

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.20010 - 5 AZR 700/09
Klageerfordernis bei Nichteinhaltung des Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.20010 - 8 AZR 530/09
Suche nach "jungem Bewerber" verstößt gegen § 11 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Landesarbeitsgerichte (LAG)

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2012 - 11 Sa 722/10
Mobbingklage gegen Chefarzt auf Zahlung von fast einer halben Million Euro Schadensersatz auch in zweiter Instanz erfolglos.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2011 - 7 Sa 622/10
Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Klage eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011 - 3 Sa 917/11
Verurteilung von SONY zur Zahlung einer Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung im unteren fünfstelligen Bereich

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2010 - 2 Sa 2022/10
Außerordentliche Kündigung eines Krankenhausbeschäftigten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung einer Patientin

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2010 - 2 Sa 509/10
Außerordentliche Kündigung wegen "getürkter" Quittung über Bewirtungskosten unwirksam

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 25.06.2010 - 10 Sa 829/10
Weiterbeschäftigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst, dessen Stelle infolge einer Verwaltungsreform umgewandelt wurde

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2009 - 10 Sa 506/09
Außerordentliche Kündigung eines Alkoholikers wegen Rückfall kurz nach Therapiebeginn

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10
Kündigung wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene mangels Abmahnung wirksam

Landgesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10
Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche in einem Tarifvertrag (hier: MTVEiHNW) wegen Verstoßes gegen § 10 AGG unzulässig

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.07.2010 - 17 Sa 317/10
Teilnahme an tariflichen Lohnerhöhungen nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2011 - 11 Sa 2248/10
Schadensersatzklage eines Krankenhauses gegen eine ehemalige Chefärztin und ihren Lebensgefährten wegen vorsätzlicher Rufschädigung

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.07.2011 - 4 Sa 322/11
Konkrete Verdachtsmomente für eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung als Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.07.2011 - 13 Sa 436/11
Büro-Roman als Kündigungsgrund ? - Zur Kunstfreiheit des Arbeitnehmers gemäß Artikel 5 Absatz 3 GG

Landarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10
"Jesus hat sie lieb!" - Kündigung eines Call-Center-Mitarbeiters wegen unerwünschter Verabschiedungsformel

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2010 - 8 Sa 711/10
Kündigung eines langjährig beschäftigten Küchenmitarbeiters wegen des unbezahlten Verzehrs von Pommes frites und Frikadellen

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010 - 16 Sa 260/10
Elektroroller ohne Erlaubnis des Arbeitgebers aufgeladen - Kündigung unwirksam

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil 26.08.2010 - 17 Sa 537/10
Blüten im Rathaus - Kündigung wegen des Verdachts, dass eine städtische Angestellte Geld gegen Falschgeld ausgetauscht hat

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 15.04.2010 – 16 Sa 1176/09
Auswirkungen einer langjährigen Arbeitsunfähigkeit auf den (Fort-) Bestand der Urlaubsansprüche

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10
Entscheidung nach Lage der Akten im Kammertermin gemäß §§ 331 a, 251 a Absatz 2 ZPO - Erörterungen im Gütertermin kein "Verhandeln"

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 20.09.2010 - 7 Sa 2082/09 u.a.
Bonusklagen gegen die Commerzbank AG erfolglos - "Dresdner Kleinwort Investment Bank"

Landarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.03.2011 - 6 Sa 1433/10
Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung wegen Krankeheit (Schlaganfall)

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.02.2011 - 4 Sa 1122/10
Bewertung sozialer Gesichtspunkte bei der Sozialauswahl - Alter vor Kinder?

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.05.2010 - 4 Sa 1257/09
Kündigung eines EDV-Administrators wegen ungenehmigtem Einblicks in die E-Mails des Vorstands

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29.11.2005 - 9 (7) Sa 657/05
Kündigung wegen mehrfacher Verweigerung des Grußes gegenüber dem Geschäftsführer

Landesarbeitsgerichts München, Urteil vom 03.03.2011 - 3 Sa 764/10
Verhaltensbedingte Kündigung eines sog. Low Performers wegen qualitativer Minderleistung

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 27.02.2009 - 9 Sa 807/08
Fiktion der Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgelts bei Schwarzgeldvereinbarung gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IV

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2010 - 12 Sa 875/09
Außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen exzessiver Privatnutzung des Dienstcomputers

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.07.2011 - 7 Sa 622/10
Darlegungs- und Beweislast im Fall der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen auf Überstundenvergütung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2011 - 10 Sa 547/10
Altersabhängige Sozialplanabfindungen - unzulässige Diskriminierung älterer Miarbeiter ?

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.10.2010 - 6 Sa 293/10
Außerordentliche Kündigung eines Postangestellten wegen vorsätzlichen Arbeitszeitbetruges

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.20010 - 3 Sa 144/10
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Verkennung einer Notrufsituation unzulässig

Arbeitsgerichte (ArbG)

Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 20.03.2012 - 2 Ca 2125/11
Außerordentliche Kündigung wegen vorzeitiger Arbeitsbeendigung erfordert vorherige, einschlägige Abmahnungen!

Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 28.02.2012 - 2 Ca 2083/11
Rangelei am Arbeitsplatz mit Körperverletzungsfolge keine "betriebliche Tätigkeit" im Sinne des § 105 SGB VII

Arbeitsgericht Oberhausen, Urteil vom 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11
Zur Schadensersatzpflicht eines Verkaufsberaters bei Diebstählen im Lager eines Handy-Shops

Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 23.11.2011 - 3 Ca 685/11
Übersendung der Geheimnummern für das Online-Banking per E-Mail nicht abmahnungswürdig

Arbeitsgericht Siegen, Urteil vom 08.11.2011 - 3 Ca 908/11 O
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung zum Zwecke der Leistungsverdichtung

Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 18.10.2011 - 2 Ca 711/11
Beleidigung des Vorgesetzten ("verlogenes Arschloch") im Kollegenkreis ist nicht kündigungs- bzw. abmahnungsrelevant!

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11
Die Kündigung eines HIV-infizierten Chemisch-Technischen-Assistenten (CTA) während der Probezeit - Diskriminierung gemäß §§ 1, 7 AGG?

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2010 - 2 Ca 1648/10
Nachgewährung von Erholungsurlaub wegen Erkrankung des Kindes eines berufstätigen Elternteils während des Urlaubs

Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 21.10.2010 - 1 BV 47/10
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen des Verschenkens von drei Schrauben im Wert von 23 Cent

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28.08.2007 - 21 Ca 125/07
Zur Zulässigkeit von Kündigungen weiblicher Mitarbeiter am Weltfrauentag - frauenfeindliche Diskriminierung?

Arbeitsgericht Herford, Urteil vom 01.04.2009 - 2 Ca 1502/08
Anspruch auf ersatzlose Streichung einer objketiven Verschlüsselung ("Ruf-mich-an"-Klausel) aus dem Arbeitszeugnis

Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 19.05.2009 - 5 Ca 1806/08
Befristungsabrede nach Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer unwirksam

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10
Kündigung wegen Privatnutzung des Diensthandys (16000 SMS) unwirksam!

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 23.06.2010 - 7 Ca 263/01
Kündigung wegen Fälschung der Unterschrift eines Dienstvorgesetzen auf einem vom Arbeitnehmer selbst verfassten Zwischenzeugnis

Arbeitsgericht Neuruppin, Urteil vom 15.04.2010 - 3 Ca 1764/10
Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Zahlungsklage wegen Lohnwuchers